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"Aufreger" der Woche

Neue Rubrik: "Aufreger" der Woche

 

Ab sofort gibt es auf mein-trabrennsport.de eine neue Rubrik:Der/Die "Aufreger" der Woche. Damit startet der HVT eine Informationsoffensive mit einem redaktionellen, eher informellen Format. Erläutert und vertieft werden insbesondere Themen, die die Gemüter erhitzen, die Diskussion anfachen, die zu Missverständnissen führen. Der HVT will sachlich und detailliert aufklären, auch, um Spekulationen und Gerüchten vorzubeugen.  

Thema  (KW 41)

Fake Newsletter

Wie so oft, irrt der Herausgeber des Newsletter einmal mehr, wenn er, wie am 09.10.18 geschehen, behauptet, dass der HVT seine Gemeinnützigkeit verloren hätte.

Fakten-Check:

  • Das Finanzamt für Körperschaften I in Berlin erlässt am 28. September 2015 einen Umsatzsteuerbescheid für 2012, wonach der anzuwendende Steuersatz für bestimmte Leistungen des HVT nicht 7 %, sondern 19 % beträgt.
  • Der HVT legt dagegen Einspruch ein und beantragt die Veranlagung der Umsatzsteuer 2012 in der Form, wie sie in allen Jahren davor vom HVT erklärt worden ist, weil die an den HVT vergüteten Leistungen unmittelbar der Förderung der Tierzucht oder der Leistungsprüfung in der Tierzucht dienen und folglich dem ermäßigten Umsatzsteuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG unterliegen.
  • Dem steht oder stand nach Auffassung des HVT auch die aktuelle BFH-Rechtsprechung zur Veranstaltung von Trabrennen nicht entgegen, weil sich diese ausschließlich mit der ertragsteuerlichen Behandlung eines die Trabrennen tatsächlich ausrichtenden Rennveranstalters befasst. Vorliegend geht und ging es indessen um die umsatzsteuerliche Behandlung des HVT als Dachverband, der selbst keine Rennen veranstaltet. Sofern die vom HVT erbrachten Leistungen mit der Teilnahme an Leistungsprüfungen zusammenhängen, kann und konnte die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes daneben immer auch auf § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG gestützt werden.
  • Nachdem das zuständige Finanzamt den Einspruch des HVT abgewiesen hat, reicht der HVT vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen die Festlegung des Steuersatzes 2012 ein.
  • Die Klage wurde jetzt vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg abgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Der HVT hat sich dagegen entschieden, gegen dieses Urteil Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen. Eine solche hätte nach Ansicht einer der renommiertesten Steuer- und Wirtschaftsrechtskanzleien des Landes nur eine 10% Chance auf Erfolg gehabt.

Ergebnis:
Das Finanzamt für Körperschaften I hat im Ergebnis durch die Umsatzsteuersonderprüfung 2012 faktisch neues Recht geschaffen, indem es den ermäßigten Steuersatz von 7 % für bestimmte - keinesfalls für alle - Leistungen des HVT, so wie sie während vieler Jahre ständige und auch vom zuständigen Finanzamt gebilligte Übung war, abgeschafft. Das verschafft dem Fiskus natürlich beträchtliche Mehreinnahmen. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat diese Vorgehensweise mit seiner Klageabweisung sanktioniert.  

Mit einer Aberkennung der Gemeinnützigkeit hat das alles nichts zu tun, diese war weder Gegenstand des Umsatzsteuerbescheides des Finanzamtes noch des gerichtlichen Verfahrens.

Thema  (KW 39)

Darf ein Rennteilnehmer das Geläuf wieder verlassen?

Im Trotto-Forum wird dieser Tage gemutmaßt, dass ein Gespann, welches ohne Begleitung der Rennleitung das Geläuf verlässt, seine Startberechtigung verwirkt. Ist das so? Antwort: Nicht ganz. Hilfreich ist wie so oft ein Blick in die aktuell gültige Trabrennordnung (Stand 01.05.2016). Geregelt ist der Fall unter § 81 - Startordnung, Absatz 1: Befinden sich Teilnehmer für das nächstfolgende Rennen auf dem Geläuf, können sie es nur zum Innenraum verlassen. Die Rennleitung kann hiervon in begründeten Fällen Ausnahmen gestatten. Zuwiderhandlungen führen zum Verlust der Startberechtigung.
 
 Im Klartext bedeutet dies, dass Teilnehmer, die das Geläuf zur Parade betreten haben, dieses nicht mehr nach außen verlassen dürfen, zumindest nicht ohne Genehmigung der Rennleitung. Für das Verlassen des Geläufs kann es verschiedene Gründe geben: die typischen sind Geschirrdefekt, Reifendefekt oder Eisenverlust. Unabdingbar ist das Inkenntnissetzen und die Genehmigung der Rennleitung. Eine Begleitung durch die Rennleitung ist indes nicht zwingend erforderlich, wird aber in der Regel gehandhabt.
 
 Einen aktuellen Fall gab es am Breeders-Crown-Sonntag in Berlin-Mariendorf. Kurz vor dem Start zum Hauptlauf der zweijährigen Stuten hatte sich das Pferd Jacky Bros ein Eisen abgetreten. Fahrer Jaap van Rijn zeigte der Rennleitung den Eisenverlust an und begab sich in Begleitung des Rennleitungswagens Richtung Stallausfahrt. Nach dem Verlassen des Geläufs wurde das Gespann von zwei Rennleitern in den Stall begleitet. Die Rennleiter blieben während des gesamten Beschlagvorgangs im Stall und begleiteten das Gespann anschließend zur Bahn zurück. Eine etwaige Zuwiderhandlung, die zum Verlust der Startberechtigung hätte führen können, lag nicht vor.

Thema (KW 38)

Satzungsänderungen und deren Folgen…oder auch nicht!

Es ist immer wieder bestürzend, auf welch fatale Weise ohne jede Grundlage Stimmungsmache im Internet betrieben wird. Ein Beispiel hierfür ist die jüngst dort zu lesende Veröffentlichung:

 

„Züchtern mit Wohnsitz im Ausland, die deutsche Traber züchten, soll der Zugang zur Mitgliedschaft verwehrt werden.

Das Präsidium ist offenbar willens, mit diesem Beschluss die deutsche Traberzucht weiter zu schwächen. Erheblich weniger Fohlengeburten werden sich eklatant auf die zukünftige Dotierung des Deutschen Traber-Derbys und der Breeders Crown-Rennen auswirken. Statt Kooperation wählt man des persönlichen Wohles einiger weniger die Isolation.
 Das sollten die Mitglieder nicht zulassen.“

 

Der Verfasser nimmt  - vermutlich - Bezug auf die Einführung der neuen EU-Tierzuchtverordnung(EU) 2016/1012, die einige inhaltliche und formelle Anpassungen des HVT-Regelwerks notwendig macht. Die sich daraus ergebenden vermeintlichen Konsequenzen sind allerdings von Grund auf falsch und haben in ihrer Darstellung zu großer Unsicherheit bei vielen (ausländischen) Züchtern geführt. Diese möchten wir an dieser Stelle gerne ausräumen.

  1. Der Artikel impliziert, dass künftig sämtliche Züchter ihren Wohnsitz in Deutschland haben müssen, um ihre Fohlen als deutsche Inländer registrieren zu lassen. Dies war nie so und wird auch in Zukunft nicht so sein. Es ist vollkommen unverständlich, wie der Verfasser auf eine solche Schlussfolgerung kommt.
  2. Der Artikel spricht von einer eklatanten Veränderung bezüglich der Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft beim HVT. Auch diese ist keinesfalls gegeben. Zur Erläuterung:

In § 8, Abs.1 der bisher geltenden Satzung steht: Jeder Züchter, der zur Mitwirkung an einwandfreier züchterischer Arbeit bereit ist, hat das Recht auf Erwerb der Mitgliedschaft. Züchter im Zuständigkeitsbereich des HVT im Sinn dieser Bestimmung ist, wer nach § 19 Abs. 2 und 3 ZBO im Züchterregister des HVT eingetragen ist und (….)

 

Der Zuständigkeitsbereich des HVT ergibt sich aus der sachlichen und räumlichen Zuständigkeit, die in §1 definiert ist:

Abs.3. Der räumliche Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Polen

Abs 4. Der sachliche Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf die Tierart Pferd, Rasse Deutscher Traber.

Somit konnten bislang nur Züchter, die ihren Betriebssitz in Deutschland oder der Republik Polen haben, Mitglied des HVT werden

Folgende Neuerung soll auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden: Jeder Züchter, mit Betriebssitz innerhalb des geographischen Gebietes, der zur Mitwirkung an einwandfreier züchterischer Arbeit bereit ist, hat das Recht auf Erwerb der Mitgliedschaft. Züchter im Zuständigkeitsbereich des HVT im Sinn dieser Bestimmung ist, wer nach § 19 Abs. 2 und 3 ZBO im Züchterregister des HVT eingetragen ist und (…)

 

Das geographische Gebiet sowie die daran gebundene Zuständigkeit des HVT werden weiterhin in §1, Abs. 3 und §1, Abs.5 definiert:

Das geografische Gebiet  erstreckt sich auf die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Polen

Der Zuchtverband ist im genehmigten geografischen Gebiet zuständig für die Führung des Zuchtbuches sowie die Aufsicht über die vom HVT mit der Durchführung der Leistungsprüfungen beauftragten Rennveranstalter

Diese Konkretisierung des ohnehin schon bestehenden Passus wurde vom Ministerium für Landwirtschaft in Brandenburg – der für den HVT zuständigen Aufsichtsbehörde - gefordert. Grundlage dieser Forderung ist die Verordnung (EU 2016/1012) Anhang I, Teil 2, 1 e, nach dem das Zuchtprogramm Angaben zum geographischen Gebiet, in dem es durchgeführt wird, enthalten muss.

Eine Änderung der gegenständlichen Abschnitte würde also lediglich in der Begrifflichkeit durch die Ersetzung des räumlichen Zuständigkeitsbereiches durch das geographische Gebiet erfolgen. Inhaltlich bleibt die auch bisher geltende Vorgabe für HVT-Mitglieder, ihren Betriebssitz in Deutschland oder Polen haben zu müssen, unverändert bestehen. 

Der hier dargestellte Sachverhalt belegt wieder einmal, dass es nicht zielführend ist, Informationen aus zweiter (oder dritter) Hand blind zu vertrauen. Vielmehr ist es dagegen sinnvoller, sich bei Unsicherheiten und konkreten Fragestellungen direkt an den HVT zu wenden – wir möchten allen hiermit nochmals ausdrücklich anbieten, dies jederzeit zu tun.

Zum Start ein Thema, das im wahrsten Sinne des Wortes für viel Aufregung sorgte.

Thema (KW 37)

Was ist ein Ad-hoc-Fahrverbot?

Bei der St.Leger-Veranstaltung in Gelsenkirchen griff die Rennleitung zu einem drastischen Mittel. Sie belegte Stefan Schoonhoven nach dem zweiten Rennen mit einem 30-tägigen Ad-hoc-Fahrverbot und einer Geldbuße von 500 Euro. Schoonhoven durfte schon seine Fahrt im dritten Rennen nicht mehr ausführen und stieg auch im weiteren Verlauf des Renntages nicht mehr in den Sulky. Was war geschehen? Im zweiten Rennen war Robin Vercammen mit seinem Pferd "Esprit d'Albigny" nach etwa 700 Metern zu dicht auf das Gespann Hour of Power/Stefan Schoonhoven aufgefahren und verursachte dadurch am linken Sulkyrad von Schoonhoven einen 'Platten'. Daraufhin übte Stefan Schoonhoven Selbstjustiz und schlug Robin Vercammen, dessen Pferd bei dem Auffahrmanöver galoppierte und disqualifiziert wurde, weit hinter dem Feld mit der Peitsche auf den Rücken.

Nach Ansicht der Rennleitung hatte Stefan Schoonhoven mit seiner Aktion das Ansehen des Trabrennsports während des Renntages in grober Weise geschädigt und damit eine Voraussetzung für ein Ad-hoc-Fahrverbot gem. § 141, Abs. 1 b) TRO erfüllt. Im Gegensatz zu einem normalen Fahrverbot, das erst nach Ablauf der einwöchigen Berufungsfrist terminiert wird, tritt das Ad-hoc-Fahrverbot mit dem Ausspruch des Fahrverbots durch die Rennleitung in Kraft. Gemäß TRO beträgt das Ad-hoc-Fahrverbot mindestens einen Monat. Die Rennleitung ging im Fall Schoonhoven also nicht über das Mindest-Straßmaß hinaus.

Stefan Schoonhoven ist dem Ad-hoc-Fahrverbot indes nicht wehrlos ausgesetzt. Er hat die Möglichkeit, den Vorsitzenden des Rennausschusses anzurufen. Gem. § 143, Abs. 3 TRO kann der Vorsitzende des jeweils vom HVT angerufenen Rennausschusses in dringenden Fällen auf formlosen Antrag der Verfahrensbeteiligten die Aufhebung der durch die Rennleitung gem. § 141 Abs. 1 b) Ziff. 2 TRO getroffenen Entscheidung vorläufig anordnen, soweit die Aufhebung nicht dem Interesse des Zucht- und Rennbetriebes und deren ordnungsgemäßer Durchführung und dem Gebot von Sauberkeit und Ordnung im Trabrennsport widerspricht. Der Antrag hat keine aufschiebende Wirkung. Die Entscheidung wird mit ihrem Ausspruch wirksam.